Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5545
OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2007,5545)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.04.2007 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2007,5545)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. April 2007 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2007,5545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Finanzierter Erwerb von Immobilienfondsanteilen: Rechtsgeschäftliche Einheit einer notariell beurkundeten Treuhändervollmacht und der im Zeichnungsschein enthaltenen Bevollmächtigung des Treuhänders

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 1 Abs. 1 RBerG; § 139 BGB
    Bevollmächtigung eines Treuhänders in einem Zeichnungsschein als ein von der Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Treuhändervollmacht erfasstes Rechtsgeschäft; Klärung rechtlicher Verhältnisse als Schwerpunkt eines Rechtsberatungsvertrages; Bevollmächtigung in einem ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bevollmächtigung eines Treuhänders in einem Zeichnungsschein als ein von der Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Treuhändervollmacht erfasstes Rechtsgeschäft; Klärung rechtlicher Verhältnisse als Schwerpunkt eines Rechtsberatungsvertrages; Bevollmächtigung in einem ...

     
  • Judicialis

    BGB § 139

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Erstreckung einer nichtigen notariellen Treuhändervollmacht auf eine im Zeichnungsschein enthaltende bei gegebenem Einheitlichkeitswillen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 134, 139; RBerG Art. 1 § 1
    Zur rechtsgeschäftlichen Einheit von Treuhandvollmacht zum Immobilienfondsbeitritt und Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1801
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZR 265/05

    Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein neben einer umfassenden Vollmacht …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Darstellung im angefochtenen Urteil sowie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2006 (XI ZR 265/05), wegen des Vorbringens der Parteien im jetzigen Berufungsrechtszug auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

    Der Zeichnungsschein ist ausdrücklich mit "Auftrag und Vollmacht" überschrieben (vgl. BGH XI ZR 265/05 - Urteilsumdruck S. 9, Rn. 19 m. w. N.).

    b) Die im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht verstößt auch nicht, wie der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden hat (BGH WM 2006, 1008, 1010; XI ZR 265/05, Urteilsumdruck Seite 10, Rn. 20), gegen das Rechtsberatungsgesetz.

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (WM 2006, 1060, 1062) anerkannt, dass bei Vorlage einer Durchschrift des Zeichnungsscheins die Bank sich auf den von der Urkunde ausgehenden, auf eine wirksame Vollmachtserteilung hindeutenden Rechtsschein stützen kann.
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    b) Die im Zeichnungsschein erteilte Vollmacht verstößt auch nicht, wie der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden hat (BGH WM 2006, 1008, 1010;… XI ZR 265/05, Urteilsumdruck Seite 10, Rn. 20), gegen das Rechtsberatungsgesetz.
     
  • BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    Nur die sonstigen Beteiligten, denen die Valuta überwiesen worden ist, kann die Klägerin auf Rückerstattung in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; WM 2004, 1230, 1233).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    Nur die sonstigen Beteiligten, denen die Valuta überwiesen worden ist, kann die Klägerin auf Rückerstattung in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; WM 2004, 1230, 1233).
  • BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

    Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    (b) Die sich hieraus ergebende, für die rechtliche Selbständigkeit der jeweiligen Vereinbarungen streitende (vgl. BGHZ 78, 346, 349; WM 1967, 1131, 1132) tatsächliche Vermutung wird jedoch bereits dadurch entscheidend entkräftet, dass schon im Zeichnungsschein die ausdrückliche Verpflichtung des Auftraggebers enthalten ist, die in diesem Zeitpunkt vorliegende, dem Anleger inhaltlich bekannte weitere umfassende Vollmacht innerhalb von 14 Tagen bei einem Notar beglaubigen zu lassen.
  • BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78

    Formbedürftigkeit eines Bauvertrages

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    Dabei kommt es auf den rechtlichen Zusammenhang, nicht auf eine wirtschaftliche Verknüpfung an (BGHZ 76, 43, 49).
  • BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    Nur die sonstigen Beteiligten, denen die Valuta überwiesen worden ist, kann die Klägerin auf Rückerstattung in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; WM 2004, 1230, 1233).
  • BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05

    Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    (1) Der für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts i. S. d. Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (BGH WM 2007, 116 ff. m. w. N.).
  • BGH, 19.05.1967 - V ZR 167/64

    Rechtliches Interesse an Feststellung der Verpflichtung zur Erteilung der …

    Auszug aus OLG Celle, 25.04.2007 - 3 U 38/05
    (b) Die sich hieraus ergebende, für die rechtliche Selbständigkeit der jeweiligen Vereinbarungen streitende (vgl. BGHZ 78, 346, 349; WM 1967, 1131, 1132) tatsächliche Vermutung wird jedoch bereits dadurch entscheidend entkräftet, dass schon im Zeichnungsschein die ausdrückliche Verpflichtung des Auftraggebers enthalten ist, die in diesem Zeitpunkt vorliegende, dem Anleger inhaltlich bekannte weitere umfassende Vollmacht innerhalb von 14 Tagen bei einem Notar beglaubigen zu lassen.
  • OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07

    Zur Wirksamkeit und zum Umfang der Bevollmächtigung eines Treuhänders

    Soweit der Kläger sich in diesem Zusammenhang auf gegenteilige, den Einheitlichkeitswillen bejahende Entscheidungen des OLG Celle vom 25.04.2007 - 3 U 38/05 - und des OLG Stuttgart vom 09.07.2007 - 6 U 236/06 - beruft, verkennt er, dass diese auf weitergehendem Sachvortrag der Parteien und insbesondere einer hierzu durchgeführten Beweisaufnahme beruhen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5475
OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,5475)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.10.2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,5475)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,5475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Ablösung der Erschließungskosten ; Haftung der Gemeinde aus Veschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.); Pflichtverletzung der Gemeinde als Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs; Schadenersatzpflicht der Kommune nach ...

  • Judicialis

    BGB § 839; ; BGB § ... 852; ; BGB § 852 Abs. 1 a.F.; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; ; GVG § 17a Abs. 3 Satz 1; ; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; ; GVG § 17a Abs. 4 Satz 5; ; ZPO § 529; ; VwVfG LSA § 54; ; KAG-LSA § 6 (1); ; KAG-LSA § 6 Abs. 7 Satz 5; ; BauGB § 127 Abs. 1; ; BauGB § 127 Abs. 2; ; BauGB § 133 Abs. 3 Satz 5

  • rechtsportal.de

    Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen nichtiger Erschließungs- und Ablösungsverträge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen nichtiger Erschließungs- und Ablösungsverträge (IBR 2006, 1484)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 83
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

    Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    In diesem Fall ist der Zivilrechtsweg gegeben (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 3. Oktober 1985, III ZR 60/84 = JZ 1986, 155; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2002, 4 B 72/01 = NJW 2002, 2894-2895;… Musielak/ Wittschier, ZPO, 4. Aufl., § 13 GVG Rdn. 19 m.w.N.;… Zöller/Gummer, § 13 GVG Rdn. 56).

    Gemeinden haften aus (öffentlich-rechtlicher) c.i.c., wenn sie bei der Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen Pflichten verletzen und damit berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2003, 1 U 69/02 = WuM 2003, 631-634; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1997, 2 L 210/96 - zitiert in juris), was regelmäßig auch eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB mit sich bringen wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 6. Februar 1997, III ZR 241/95 = NVwZ 1997, 1243; Urteil vom 3. Mai 2001, III ZR 191/00 = BauR 2001, 1404).

    Dies ist der Gemeinde auch subjektiv als Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen und hat die Pflicht zum Ersatz des Vertrauensschadens zur Folge, der nicht auf das Erfüllungsinteresse beschränkt ist (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351).

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

    Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Gemeinden haften aus (öffentlich-rechtlicher) c.i.c., wenn sie bei der Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen Pflichten verletzen und damit berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2003, 1 U 69/02 = WuM 2003, 631-634; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1997, 2 L 210/96 - zitiert in juris), was regelmäßig auch eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB mit sich bringen wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 6. Februar 1997, III ZR 241/95 = NVwZ 1997, 1243; Urteil vom 3. Mai 2001, III ZR 191/00 = BauR 2001, 1404).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertragspartner größere Vorleistungen zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400).

    Dies ist der Gemeinde auch subjektiv als Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen und hat die Pflicht zum Ersatz des Vertrauensschadens zur Folge, der nicht auf das Erfüllungsinteresse beschränkt ist (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351).

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Letztlich führt eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, wegen falscher Vorstellungen des Geschädigten von seiner rechtlichen Situation zu einem Hinausschieben des Verjährungsbeginns (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, IX ZR 30/98 = NJW 1999, 2041-2043).
     
  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

    Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Die Verjährung beginnt dann sogar erst mit dem Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (BGH, Urteil vom 6. Mai 1993, III ZR 2/92 = BGHZ 122, 317-326; Urteil vom 12. Oktober 2000, III ZR 121/99 = BauR 2001, 376-378), hier durch Zustellung des Urteils vom 8. September 2004.
  • BGH, 22.01.2004 - III ZR 99/03

    Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Notar

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Hinreichende Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte dann, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004, III ZR 99/03 = BGHReport 2004, 659-660 m.w.N.).
  • BGH, 12.10.2000 - III ZR 121/99

    Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Die Verjährung beginnt dann sogar erst mit dem Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (BGH, Urteil vom 6. Mai 1993, III ZR 2/92 = BGHZ 122, 317-326; Urteil vom 12. Oktober 2000, III ZR 121/99 = BauR 2001, 376-378), hier durch Zustellung des Urteils vom 8. September 2004.
  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

    Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Dies im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 betrachtet, lässt die Klägerin als ermächtigt erscheinen, den Anspruch im eigenen Namen kraft materiell-rechtlicher Einziehungsermächtigung geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992, VIII ZR 218/91 = BGHZ 120, 387, 395).
  • BGH, 03.05.2001 - III ZR 191/00

    Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsanspruch bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Gemeinden haften aus (öffentlich-rechtlicher) c.i.c., wenn sie bei der Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen Pflichten verletzen und damit berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2003, 1 U 69/02 = WuM 2003, 631-634; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1997, 2 L 210/96 - zitiert in juris), was regelmäßig auch eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB mit sich bringen wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 6. Februar 1997, III ZR 241/95 = NVwZ 1997, 1243; Urteil vom 3. Mai 2001, III ZR 191/00 = BauR 2001, 1404).
  • BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

    Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    In diesem Fall ist der Zivilrechtsweg gegeben (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 3. Oktober 1985, III ZR 60/84 = JZ 1986, 155; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2002, 4 B 72/01 = NJW 2002, 2894-2895;… Musielak/ Wittschier, ZPO, 4. Aufl., § 13 GVG Rdn. 19 m.w.N.;… Zöller/Gummer, § 13 GVG Rdn. 56).
  • BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95

    Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05
    Gemeinden haften aus (öffentlich-rechtlicher) c.i.c., wenn sie bei der Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen Pflichten verletzen und damit berechtigtes Vertrauen enttäuschen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1978, III ZR 48/76 = BGHZ 71, 386-400; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2003, 1 U 69/02 = WuM 2003, 631-634; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1997, 2 L 210/96 - zitiert in juris), was regelmäßig auch eine Amtspflichtverletzung i.S.v. § 839 BGB mit sich bringen wird (BGH, Urteil vom 7. Februar 1980, III ZR 23/78 = BGHZ 76, 343-351; Urteil vom 6. Februar 1997, III ZR 241/95 = NVwZ 1997, 1243; Urteil vom 3. Mai 2001, III ZR 191/00 = BauR 2001, 1404).
  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

    Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem …

  • VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1402

    Erstattungsanspruch bei nichtiger Vereinbarung über Ablösung eines …

  • BVerwG, 17.09.2002 - 9 B 43.02

    Gebot fristgerechter schriftlicher Einreichung der Beschwerdebegründung ; …

  • OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

    Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des …

  • OLG Rostock, 15.06.2005 - 1 W 64/03

    Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 210/96
  • BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 13.11

    Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228 , 230 der …

    Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf von der Klägerin bereits im Berufungsverfahren angeführte Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte verweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. August 2000 - 1 U 172/99 - NVwZ-RR 2001, 150; OLG Naumburg, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 - BauR 2007, 83), verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg.
  • BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 12.11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; …

    Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf von der Klägerin bereits im Berufungsverfahren angeführte Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte verweist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. August 2000 - 1 U 172/99 - NVwZ-RR 2001, 150; OLG Naumburg, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 - BauR 2007, 83), verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

    Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …

    Im Übrigen erfolgte eine Benennung der abzulösenden Abgabe in hinreichender Weise (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 161) gerade nicht, es wäre völlig offen, welche Grundstücke überhaupt erfasst werden sollten (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 155), und es dürfte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs überhaupt keine gültige Beitragssatzung mit wirksamen Ablösebestimmungen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 -, LKV 2004, 425 und Beschl. v. 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, zit. nach JURIS; vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 -, zit. nach JURIS;… OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010, a.a.O.) vorgelegen haben.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.09.2005 - 3 U 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,38984
OLG Celle, 14.09.2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,38984)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.09.2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,38984)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. September 2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,38984)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.09.2005 - 3 U 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,48576
OLG Celle, 04.09.2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,48576)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.09.2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,48576)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. September 2005 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2005,48576)
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.10.2006 - 3 U 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,111277
OLG Naumburg, 18.10.2006 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2006,111277)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.10.2006 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2006,111277)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Oktober 2006 - 3 U 38/05 (https://dejure.org/2006,111277)
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Rechtsprechung
   SG Frankfurt/Oder, 27.03.2009 - S 3 U 38/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,44842
SG Frankfurt/Oder, 27.03.2009 - S 3 U 38/05 (https://dejure.org/2009,44842)
SG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 27.03.2009 - S 3 U 38/05 (https://dejure.org/2009,44842)
SG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 27. März 2009 - S 3 U 38/05 (https://dejure.org/2009,44842)
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